„Die EU-Kommission zeigt sich erneut unwillig, die kriminellen Machenschaften der ‚Bankster‘ zu unterbinden. Es ist ungeheuerlich, dass nach den aufgedeckten Manipulationen des Libor-Geldmarktzinssatzes (London Interbank Offered Rate), von dem Geschäfte mit einem Volumen von mehreren hundert Billionen Dollar abhängen, nun nur windelweiche Kontrollvorschläge gemacht werden“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorschlag von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zur zukünftigen Kontrolle des Libor-Zinssatzes. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen weiter:
Foto: Uwe Steinert"Wer der EZB die Aufsicht über Großbanken überträgt, kann Deutscher Bank & Co. auch gleich einen Scheck der Steuerzahler ausstellen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Aufsichtsstruktur der Bankenunion unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB).
"Die Bundeskanzlerin irrt. Die SPD war leider immer zuverlässig, wenn es um die Versenkung von Milliarden Steuergeldern in maroden Banken und die verheerenden Kürzungsdiktate für die Krisenstaaten ging", kommentiert Sahra Wagenknecht den Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück um die europapolitische Verlässlichkeit der Sozialdemokraten.
"Das ist Schattenboxen gegen Schattenbanken. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung einer Kapitalrücklage von Geldmarktfonds kommt zwar aus der Lobbyisten-Hauptstadt Brüssel, riecht aber streng nach City of London", kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorschlag des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier zur Regulierung von Schattenbanken.
"Wenn die Bundesregierung anfängt zu rechnen, hat sie schon eine Hand im Portemonnaie der Steuerzahler", erklärt Sahra Wagenknecht zur Debatte über die Finanzierungslücke im aktuellen Griechenland-Programm sowie zur Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) über weitere Finanzierungslücken für das Jahr 2015. "Finanzminister Schäuble meinte gestern, es gebe im Hinblick auf das aktuelle Griechenland-Programm ein 'gewisses Problem' und schwieg zugleich zum Umfang eines dritten Griechenland-Pakets. Der IWF geht bereits für 2015 von ungedeckten Schecks in Höhe von 6,5 Milliarden Euro aus. Schäubles 'gewisses Problem' wird nach der Wahl zu einem dicken Problem für die Steuerzahler, weil die bisherigen Kredite über 210 Milliarden Euro nahezu vollständig im Finanzsektor verbrannt wurden."
"Nicht der breiten Masse der Menschen in Deutschland geht es offenbar zu gut, sondern Bundesfinanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler, wenn sie von einem stabilen, von der Binnennachfrage getragenen Aufschwung reden", kommentiert Sahra Wagenknecht den Beschluss des Bundeskabinetts zur finanziellen Lage des Bundes und zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland.
"Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister wollen durch ein weiteres sogenanntes Hilfspaket für Griechenland den Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch weiter erhöhen. Mit neuen Krediten zur Finanzierung der griechischen Zins- und Tilgungszahlungen werden die Schulden und damit die Kosten eines zukünftigen Schuldenschnitts weiter erhöht", kommentiert Sahra Wagenknecht die anhaltende Debatte um den weiteren Umgang mit der griechischen Schuldenlast.
"Die Märchenstunde ist vorbei. Die Öffentlichkeit möchte vor der Wahl die Rechnung für das Griechenland-Desaster von Merkel, Rösler, Steinbrück und Trittin sehen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte über ein drittes Griechenland-Paket. "Der Bundestag muss die Chaos-Tage beenden und in der Sondersitzung im September über Griechenland debattieren. Denn immer noch versucht die Bundesregierung das wahre Ausmaß ihres Scheiterns zu verbergen."
"Bundesfinanzminister Schäuble sollte ein Minimum an Seriosität bei der öffentlichen Darstellung der Haftungsrisiken nicht unterschreiten und wenigstens die Milliarden richtig zusammenzählen und kommunizieren", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber dem Finanzausschuss nicht vollständig angegebenen Haftungsrisiken bei den sogenannten Hilfskrediten für Griechenland.
"Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler spielt mit der Öffentlichkeit Blinde Kuh, wenn er behauptet, dass er die Notwendigkeit für einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht sieht. Einfangen lassen sich bei diesem armseligen Spiel aber nur SPD und GRÜNE, die mitverantwortlich dafür sind, dass der kommende Schuldenschnitt in Milliardenhöhe voll die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler treffen wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und des Vorsitzenden des Finanzausschusses der französischen Nationalversammlung, Gilles Carrez.