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EU knickt erneut vor Finanzmafia ein

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Die EU-Kommission zeigt sich erneut unwillig, die kriminellen Machenschaften der ‚Bankster‘ zu unterbinden. Es ist ungeheuerlich, dass nach den aufgedeckten Manipulationen des Libor-Geldmarktzinssatzes (London Interbank Offered Rate), von dem Geschäfte mit einem Volumen von mehreren hundert Billionen Dollar abhängen, nun nur windelweiche Kontrollvorschläge gemacht werden“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorschlag von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zur zukünftigen Kontrolle des Libor-Zinssatzes. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen weiter:

„An dieser finanzmafiafreundlichen Politik ist auch die Bundesregierung beteiligt. Merkel & Co. zeigen keinerlei Interesse an der Aufklärung der Zinsmanipulationen, in die auch die Deutsche Bank verwickelt war. Durch die offenbar kriminelle Beeinflussung des Libor-Zinssatzes fand eine milliardenschwere Umverteilung von Reichtum zugunsten der Banken statt. Als Kreditnehmer waren davon hundertausende Konsumenten und Häuslebauer betroffen.

DIE LINKE fordert, dass sich der Bundestag in der neuen Legislaturperiode umgehend und ausführlich in einer parlamentarischen Anhörung mit den Machenschaften der Deutschen Bank befasst und dann über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheidet.“

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