Regierung unterschlägt Milliardenrisiken

"Bundesfinanzminister Schäuble sollte ein Minimum an Seriosität bei der öffentlichen Darstellung der Haftungsrisiken nicht unterschreiten und wenigstens die Milliarden richtig zusammenzählen und kommunizieren", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber dem Finanzausschuss nicht vollständig angegebenen Haftungsrisiken bei den sogenannten Hilfskrediten für Griechenland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidatin der LINKEN in Nordrhein-Westfalen weiter:

"Es ist schon peinlich genug, wenn die Bundesregierung wegen des Wahlkampfes in puncto neuem Schuldenschnitt für Griechenland weiter leugnet, was inzwischen die Spatzen von den Dächern pfeifen. Immer weniger Experten wollen sich vor den Lügenkarren von Merkels Bankenrettungskabinett spannen lassen. Inzwischen haben unter anderem Experten des Internationalen Währungsfonds und der Bundesbank, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, der Vorsitzende des Finanzausschusses der französischen Nationalversammlung und selbst ein Mitglied des Beirats des Bundesfinanzministeriums sich dahingehend geäußert, dass nach der Wahl ein weiterer Schuldenschnitt nötig ist. Die Koalition sowie SPD und Grüne sind dafür verantwortlich, dass dieser dann vollständig zu Lasten der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht.DIE LINKE fordert, den Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa zu begrenzen, indem die verbliebenen privaten Forderungen – größtenteils von Banken und Hedgefonds – nicht mehr bedient werden. Die Sozialkürzungspolitik muss zurückgenommen und eine europaweite Vermögensabgabe zur Senkung der Staatsschulden eingeführt werden."