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Kakophonie im Chor der Bankenretter

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister wollen durch ein weiteres sogenanntes Hilfspaket für Griechenland den Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch weiter erhöhen. Mit neuen Krediten zur Finanzierung der griechischen Zins- und Tilgungszahlungen werden die Schulden und damit die Kosten eines zukünftigen Schuldenschnitts weiter erhöht", kommentiert Sahra Wagenknecht die anhaltende Debatte um den weiteren Umgang mit der griechischen Schuldenlast. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidatin ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen weiter:

"Die Bundesregierung will sich mit den angekündigten weiteren Milliardenkrediten zum x-ten Mal Zeit erkaufen. Ein Schuldenschnitt wird kommen. Das Gerede von der Schließung der Finanzierungslücken durch zusätzliche Mittel aus den EU-Strukturfonds ist eine Luftnummer und die Einstellung der griechischen Zins- und Tilgungszahlungen wäre ein Schuldenschnitt auf Raten, der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ebenso treffen würde. Es war ein offenes Geheimnis, dass das laufende Programm für Griechenland auch in seiner geänderten Form nicht zielführend sein wird. Trotzdem haben Steinbrück und Trittin diesen erneuten Bankenrettungsmaßnahmen der Regierung im Parlament wie gewohnt ihre Zustimmung gegeben. Anstatt den Scheinheiligen zu spielen, sollte Steinbrück den Wählern lieber erklären, ob er dem neuen sogenannten Hilfspaket ebenfalls zustimmen wird.

DIE LINKE fordert, den Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa zu begrenzen, indem die verbliebenen privaten Forderungen - größtenteils von Banken und Hedgefonds – nicht mehr bedient werden. Die Sozialkürzungspolitik muss zurückgenommen und eine europaweite Vermögensabgabe zur Senkung der Staatsschulden eingeführt werden."

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