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Wirtschaftliche Erholung auf Sand gebaut

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Nicht der breiten Masse der Menschen in Deutschland geht es offenbar zu gut, sondern Bundesfinanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler, wenn sie von einem stabilen, von der Binnennachfrage getragenen Aufschwung reden", kommentiert Sahra Wagenknecht den Beschluss des Bundeskabinetts zur finanziellen Lage des Bundes und zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidatin ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen weiter:




"Die Realität der Menschen in Deutschland wird von der Bundesregierung offenbar nicht mehr zur Kenntnis genommen. 1,3 Millionen Beschäftigte, die trotz Arbeit Hartz IV beantragen müssen, oder knapp drei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen eine Beschäftigung zum Leben nicht mehr reicht und die deswegen einen Zweitjob benötigen, werden durch die 'Deutschland geht es gut'-Sprüche von Merkel und ihren Ministern verhöhnt. Die aktuellen Zahlen für das zweite Quartal 2013 zeigen, dass die Nettolöhne je Arbeitnehmer real leicht gesunken sind. Im Gegensatz dazu haben die Unternehmens- und Vermögenseinkommen real stark zugenommen. Mit einer fortgesetzten Klientelpolitik der Bundesregierung zugunsten von Reichen und großen Konzernen ist ein solider Wirtschaftsaufschwung nicht zu erreichen.

DIE LINKE fordert eine steuerliche Entlastung aller Einkommen bis 6.000 Euro brutto im Monat, einen Mindestlohn von zehn Euro, die Abschaffung des Hartz IV-Zwangssystems und ein Verbot der Leiharbeit. Außerdem soll ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau im Umfang von 100 Milliarden Euro jährlich umgesetzt werden. Mit einer Millionärssteuer lassen sich diese sinnvollen Investitionen in die Zukunft ohne höhere Neuverschuldung finanzieren."

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