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Griechenland-Märchen beenden

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Die Märchenstunde ist vorbei. Die Öffentlichkeit möchte vor der Wahl die Rechnung für das Griechenland-Desaster von Merkel, Rösler, Steinbrück und Trittin sehen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte über ein drittes Griechenland-Paket. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidatin der LINKEN in Nordrhein-Westfalen weiter:

"Die üblichen Gerüchte aus Brüssel über eine Verlängerung der Kreditlaufzeiten, eine Stundung der Zinsen oder eine Umwidmung von Mitteln aus dem EU-Haushalt mögen Zeit schinden. An der unbequemen Wahrheit ändern sie nichts: Die Rettungsmilliarden wurden verbrannt und Griechenland totgespart. Die bisherigen rund 210 Milliarden Euro für Griechenland flossen nahezu vollständig an den Finanzsektor. Die Empörung der rot-grünen Laienschauspieler – Altkanzler Schröder eingeschlossen – klingt hohl. Die vermeintlichen Oppositionsparteien SPD und Grüne haben der Bankenrettung in Griechenland jedes Mal zugestimmt und auch die verheerenden Kürzungspakte mitgetragen.

Der Bundestag muss die Chaos-Tage beenden und in der Sondersitzung im September über Griechenland debattieren. Denn immer noch versucht die Bundesregierung das wahre Ausmaß ihres Scheiterns zu verbergen. An einem echten Schuldenschnitt für Griechenland führt kein Weg vorbei. Die Alternativen sind klar: Entweder wird die griechische Oligarchie endlich über eine Vermögensabgabe zur Verantwortung gezogen, um Belastungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuwenden, oder es gibt ein drittes Griechenland-Paket.

DIE LINKE will den Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler begrenzen, indem die verbliebenen privaten Forderungen – größtenteils von Banken und Hedgefonds – nicht mehr bedient werden. Die Kürzungsdiktate müssen beendet und Europas Millionäre über eine Vermögensabgabe in die Pflicht genommen werden. Investitionsprogramme müssen durch zinsgünstige EZB-Kredite unterstützt werden, um Griechenland eine wirtschaftliche und soziale Perspektive zu ermöglichen. Damit werden weitere Bankenrettungsmilliarden hinfällig."

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