Pressemitteilungen

„Es sind nicht nur die US-Sanktionen, die in unerträglicher Weise das Russland-Geschäft deutscher und europäischer Unternehmen belasten, sondern auch die wirkungslosen europäischen Sanktionen gegen Russland. In Zeiten großer politischer Spannungen spielen verlässliche Wirtschaftsbeziehungen eine umso wichtigere Rolle, denn sie wirken stabilisierend und friedensstiftend. Daraus folgt: Deutschland muss im Hinblick auf Russland eigene und europäische Interessen vertreten, statt sich von den USA weg von Russland drängen zu lassen“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Jahrespressekonferenz des Ost-Ausschusses/Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft.

„Jedes Kind, das in einem bewaffneten Konflikt getötet oder verstümmelt wird, ist eines zu viel. Wie die Vereinten Nationen nun berichten, ist 2017 die Zahl getöteter oder verstümmelten Kinder mit mehr als 10.000 im Vergleich zu 2016 deutlich angestiegen. Das ist mehr als erschreckend. Auch die deutsche Bundesregierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen und endlich handeln“, sagt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Bundesinnenminister Horst Seehofer muss ausreichende Kapazitäten zur Aufnahme von Menschen, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, bereitstellen. Dass Deutschland weiterhin jede Unterstützung bei der Aufnahme der Geflüchteten an Bord der Lifeline verweigert, ist unmenschlich und darf sich nicht wiederholen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss, zur Situation der Geflüchteten auf dem Seenotrettungsschiff, das nach tagelanger Irrfahrt nun Malta anlaufen darf.

„Der Prozess gegen den Welt-Korrespondenten Deniz Yücel in Abwesenheit ist eine politische Farce und unterstreicht, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist. Es herrscht eine Willkürjustiz. Der Journalist hätte nie festgenommen, ein Jahr als politische Geisel gefangen gehalten und wegen ‚Volksverhetzung' und ,Terrorpropaganda' angeklagt werden dürfen. Die türkische Führung ist aufgefordert, ihre Verfolgung von Deniz Yücel aufzugeben. Ein Freispruch für Deniz Yücel ist zwingend, Journalismus ist kein Verbrechen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

„Die Regierungskrise hat aus den Haushaltswochen Chaoswochen gemacht. Ich habe noch nie so wirre Haushaltsberatungen erlebt. Die Regierung ist kaum noch handlungsfähig. Der vorgelegte Haushalt ist kein Glanzstück des neuen Finanzministers. Er trägt noch die Handschrift seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Abschluss der Beratungen über den Bundeshaushalt 2018 im Haushaltsausschuss.

Zu Äußerungen von Bundesinnenmister Seehofer im Innenausschuss erklärt sich Petra Pau (DIE LINKE):

„Mit der Forderung nach einem globalen Importstopp für iranisches Öl und der Androhung von Sanktionen gegen Boykott-Unwillige agieren die USA als brutaler Erpresser. Die Bundesregierung muss die völkerrechtswidrigen Strafandrohungen der Trump-Administration gegen Drittländer, die mit Iran Handel treiben und am Atomabkommen festhalten, entschieden zurückweisen. Deutsche wie europäische Firmen müssen gegen US-Strafmaßnahmen abgesichert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Scheuklappengeleitet wiederholen Vertreter der prohibitiven Drogenpolitik seit Jahren die Gefährlichkeit illegaler Drogen, obwohl längst klar ist, dass nicht die Einordnung in legal und illegal die Gefährlichkeit ausmachen, sondern vielmehr die Häufigkeit und Art des Konsums sowie die Verunreinigung der Substanzen. Regelmäßiger Alkoholrausch verkürzt das Leben. Ein Joint in der Woche kann hingegen in erster Linie deswegen gesundheitsbedenklich sein, weil das nur auf dem Schwarzmarkt erhältliche Cannabis mit Blei oder Haarspray verunreinigt sein könnte. Es sind also problematische Konsummuster und der Schwarzmarkt, über die wir dringend reden müssen“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des 5. Alternativen Drogen- und Suchtberichts.

„Das Familienentlastungsgesetz verdient seinen Namen nicht, denn es geht an den Familien vorbei, die es am dringendsten benötigen. Familien in Hartz-IV-Bezug und Einelternfamilien, die Unterhaltsvorschuss beziehen, gehen leer aus. Die Erhöhung des Kindergelds wird vollständig auf ihre Leistungen angerechnet und von Kinderfreibeträgen profitieren nur gut verdienende Familien“, sagt Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Die von Deutschland unterstützte Initiative zur Reform der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen ist ein Angriff auf die politische Neutralität und Unabhängigkeit der OPCW, die sich angesichts der Kontroversen um Syrien und den Skripal-Fall schon jetzt in einer heiklen Lage befindet. Eine Minderheit von Vertragsstaaten unterläuft mit der heutigen Sitzung die für dieses Jahr ohnehin geplante IV. Überprüfungskonferenz der OPCW“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.