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Deutsch-russische Beziehungen nicht US-Interessen unterordnen

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

„Es sind nicht nur die US-Sanktionen, die in unerträglicher Weise das Russland-Geschäft deutscher und europäischer Unternehmen belasten, sondern auch die wirkungslosen europäischen Sanktionen gegen Russland. In Zeiten großer politischer Spannungen spielen verlässliche Wirtschaftsbeziehungen eine umso wichtigere Rolle, denn sie wirken stabilisierend und friedensstiftend. Daraus folgt: Deutschland muss im Hinblick auf Russland eigene und europäische Interessen vertreten, statt sich von den USA weg von Russland drängen zu lassen“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Jahrespressekonferenz des Ost-Ausschusses/Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft. Ernst weiter:

„Die Bundesregierung sollte endlich das Ende der Russland-Sanktionen der EU herbeiführen. Sie haben ihren politischen Zweck nicht erfüllt und wirtschaftlich großen Schaden angerichtet. Gleichzeitig muss die exterritoriale Anwendung der US-Sanktionen etwa auf europäische Unternehmen weiter konsequent abgewiesen werden. Es dient nur US-amerikanischen Interessen, die ihr eigenes Gas in Europa verkaufen wollen, wenn die Erdgaspipeline Nord Stream 2 nicht gebaut wird. Ich unterstütze die Position des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, diese Pipeline auch gegen den Willen der US-Administration zu bauen und zu betreiben.

Außerdem unterstütze ich insbesondere angesichts der zerstörerischen ‚America first‘-Politik des US-Präsidenten den Leitgedanke des ehemaligen Vorsitzenden des Ostausschusses, Eckhard Cordes, der formulierte: Ein starkes Europa ist ohne die Einbeziehung Russlands nicht möglich.“

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