Zum Hauptinhalt springen

Sondersitzung in Den Haag ist Angriff auf Neutralität der OPCW

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die von Deutschland unterstützte Initiative zur Reform der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen ist ein Angriff auf die politische Neutralität und Unabhängigkeit der OPCW, die sich angesichts der Kontroversen um Syrien und den Skripal-Fall schon jetzt in einer heiklen Lage befindet. Eine Minderheit von Vertragsstaaten unterläuft mit der heutigen Sitzung die für dieses Jahr ohnehin geplante IV. Überprüfungskonferenz der OPCW“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die übergroße Mehrheit der Initiatoren der heutigen Sondersitzung in Den Haag, die der OPCW erweiterte Befugnisse bei der Feststellung von Schuldigen für Chemiewaffeneinsätze geben will, hat in den vergangenen Wochen und Monaten mit haltlosen Vorwürfen in Bezug auf Syrien und den Skripal-Fall selbst maßgeblich zur Schwächung der Chemiewaffenübereinkunft beigetragen. Dass acht der elf Initiatoren der NATO angehören, weist auf die beabsichtige Politisierung der Organisation hin.

Etwaige Mandatserweiterungen der OPCW dürfen zum einen nur von allen Vertragsstaaten beschlossen werden, und sie müssen mit einer transparenteren Arbeit der Organisation einhergehen, die bislang weitgehend abgeschirmt von der Öffentlichkeit arbeitet."

Auch interessant