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"Bei aller Freude über die hohen Steuereinnahmen darf nicht in Vergessenheit geraten, dass im deutschen Steuersystem eine dringend zu schließende Gerechtigkeitslücke klafft und außerdem eine Vielzahl von Kommunen jetzt schon nicht weiß, wie sie Schulen, Kitas, Straßen und Schwimmbäder finanzieren soll. Die jetzt so reichlich sprudelnden Quellen könnten zudem bald wieder versiegen, wenn die Euro-Krise und ihre Folgen auch beim deutschen Fiskus voll durchschlagen. Ab 2015 drohen dann sogar Steuerausfälle. Die Bundesregierung darf die Hände nicht in den Schoß legen, gerade jetzt ist eine Steuer- und Haushaltspolitik mit Sinn und Verstand gefragt", erklärt Barbara Höll zu den Ergebnissen der diesjährigen Steuerschätzung.

"Dass die Steuereinnahmen steigen, ist kein Ruhekissen für die Bundesregierung. Denn höhere Steuereinnahmen bringen ohne Steuergerechtigkeit höchstens ein bisschen Luft für den Bundesfinanzminister, ändern aber nichts an der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich", erklärt Barbara Höll zum Anstieg der Steuereinnahmen im September 2012. "Das verkennt die Bundesregierung wieder einmal: In ihrem Armuts- und Reichtumsbericht weist sie zwar selbst auf dieses Problem hin, Vorschläge zu dessen Lösung verwirft sie jedoch."

"Die Bundesregierung muss umgehend eine gründliche Prüfung des Erbschaftsteuerrechts vornehmen und es grundgesetzkonform überarbeiten. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Gesetz, das vom Bundesfinanzhof als nicht verfassungskonform kritisiert wird, am Ende auch in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt wird", erklärt Barbara Höll zum Beschluss des Bundesfinanzhofs zum Erbschaftsteuerrecht. "Mit dem Urteil werden zudem, anders als die FDP behauptet, die Befürworter einer Vermögensteuer gestärkt. Die kalte Dusche werden die Liberalen abbekommen."

„Das ganze Steuerabkommen mit der Schweiz ist so verkorkst, wenn man da nachverhandeln wollen würde, müsste man das alte Papier in die Rundablage werfen und ein neues Abkommen schreiben. Dieses müsste dann höhere Steuern, die Aufhebung der Anonymität, einen automatischen Informationsaustausch vorsehen und dürfte keinerlei Wegduckmöglichkeiten für Steuerbetrüger enthalten“, so Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Höll weiter:

„Die Bundesjustizministerin sollte 11 Jahre nach Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes nicht nur den Wortlaut in den Gesetzen verändern, sondern die Diskriminierungen endlich beenden“, erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur angekündigten Gesetzesvorlage von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die in zahlreichen Gesetzen die Begriffe Ehegatte/Ehegattin um die Begriffe Lebenspartner/Lebenspartnerin ergänzt. Höll weiter:

„Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist mausetot. Momentan sind die Ankäufe von Steuer-CDs die einzige Option um Steuerbetrüger zu überführen. Auch das Bundesverfassungsgericht sagt, dass die strafrechtliche Verwertung des angekauften Materials zulässig ist. Ebenso befürwortet die Mehrheit der Bundesbürger den Kauf von Steuersünderdaten. Nur die Bundesregierung steht mal wieder auf der Bremse und schützt so weiterhin deutsche Steuerbetrüger. Eine maßlose Schelte für alle ehrlichen Steuerzahler“, so Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Höll weiter:

"Die Welle von Selbstanzeigen, die CD-Käufe von Steuerdaten nach sich ziehen, zeigt deutlich, dass wir derzeit bei der Überführung von Steuerhinterziehern auf dieses Notinstrument nicht verzichten dürfen. Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist hingegen wirkungslos, da Steuerbetrüger ihr Vermögen rechtzeitig anonym abziehen können", so Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Wenn Schweizer Banken aktiv Angebote zur Steuerhinterziehung an vermögende Deutsche unter Umgehung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz unterbreiten, ist das Abkommen das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. Da werden offenbar schwere Straftaten zum Nachteil Deutschlands begangen, und der Bundesregierung fällt nichts Besseres ein, als eine Art Ablasshandel zu vereinbaren. Es ist letztlich ihrem Nichtstun geschuldet, wenn Finanzbehörden der Länder zu rechtsstaatlich fragwürdigen Instrumenten greifen, um wenigstens eines Teils der hinterzogenen Unsummen habhaft zu werden.

"Wenn tatsächlich Schulungsmaterial der Großbank UBS gefunden worden ist, das der Anleitung zur Steuerhinterziehung dient und eine Papierspur der UBS nach Singapur den Verdacht der Anleitung zur Steuerhinterziehung bestätigt, ist das Steuerabkommen mit der Schweiz politisch tot und gehört in die schwarz-gelbe Tonne", erklärt Barbara Höll zur Diskussion über den Ankauf von Steuer-CDs durch deutsche Behörden.

"Solange der Steuervollzug nicht gewährleisten kann, dass Steuerhinterziehung aufgedeckt und entsprechend geahndet wird, ist der Ankauf von Steuer-CDs eine nachvollziehbare und gesellschaftspolitisch zu rechtfertigende Zwischenlösung, eine Art Notinstrument", erklärt Barbara Höll zum wiederholten Ankauf einer Steuer-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen. "Die Bundesregierung muss jedoch endlich Auskunft über die Auswertung und Verwendung der Daten auf den bisher gekauften Steuer-CDs geben."