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Schweizer Steuerabkommen - ein totes Pferd kann man nicht reiten

Pressemitteilung von Barbara Höll,

„Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist mausetot. Momentan sind die Ankäufe von Steuer-CDs die einzige Option um Steuerbetrüger zu überführen. Auch das Bundesverfassungsgericht sagt, dass die strafrechtliche Verwertung des angekauften Materials zulässig ist. Ebenso befürwortet die Mehrheit der Bundesbürger den Kauf von Steuersünderdaten. Nur die Bundesregierung steht mal wieder auf der Bremse und schützt so weiterhin deutsche Steuerbetrüger. Eine maßlose Schelte für alle ehrlichen Steuerzahler“, so Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Höll weiter:

 

"Die Welle von Selbstanzeigen ist ein guter Beleg für die Wirksamkeit der CD-Käufe. Auf dieses Notinstrument darf der Staat bei der Verbrechensbekämpfung, und das ist Steuerbetrug, nicht verzichten. Dass die Schweiz nun ihren letzten Trumpf – die Zustimmung zu Gruppenanfragen und deren beschleunigten Umsetzung – aus der Tasche zieht, verwundert nicht. Sie braucht das Abkommen dringend, um so weiter ihr auf Anonymität beruhendes Geschäftsmodell praktizieren und sich den Status einer Steueroase sichern zu können. Jedoch ist fraglich, wie und in welchem Umfang diese Art von Gruppenanfragen in der Praxis funktionieren wird.“

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