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Steuerabkommen mit der Schweiz gehört in die schwarz-gelbe Tonne

Pressemitteilung von Barbara Höll,

"Wenn tatsächlich Schulungsmaterial der Großbank UBS gefunden worden ist, das der Anleitung zur Steuerhinterziehung dient und eine Papierspur der UBS nach Singapur den Verdacht der Anleitung zur Steuerhinterziehung bestätigt, ist das Steuerabkommen mit der Schweiz politisch tot und gehört in die schwarz-gelbe Tonne", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion über den Ankauf von Steuer-CDs durch deutsche Behörden. Höll weiter:

"Es ist interessant, dass die UBS nicht behauptet, keine Steuerhinterzieher unter ihren Kunden zu haben, sie sagt lediglich, sie wisse nichts von Datendiebstahl. Merkwürdig ist zudem, dass die Bundesregierung den Ankauf der CDs so heftig kritisiert, jedoch keinerlei Vorschläge zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung und zur Sicherung der Steuereinnahmen macht. Der Ankauf der CDs ist im Moment die einzige Möglichkeit, Straftätern auf die Spur zu kommen und Steuereinnahmen zu sichern und ist damit gesellschaftspolitisch gerechtfertigt. Außerdem würden selbst das Finanzministerium sowie das Bundesverfassungsgericht sagen, dass die strafrechtliche Verwertung des angekauften Materials zulässig ist, welches obendrein nicht aktiv erworben wurde, sondern den Steuerbehörden angeboten worden ist. Und dass Singapur und Hong Kong Fluchtmöglichkeiten für Steuerhinterzieher sind, ist der Bundesregierung seit langem bekannt."

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