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Steuerabkommen gehört in die Rundablage

Pressemitteilung von Barbara Höll,

„Das ganze Steuerabkommen mit der Schweiz ist so verkorkst, wenn man da nachverhandeln wollen würde, müsste man das alte Papier in die Rundablage werfen und ein neues Abkommen schreiben. Dieses müsste dann höhere Steuern, die Aufhebung der Anonymität, einen automatischen Informationsaustausch vorsehen und dürfte keinerlei Wegduckmöglichkeiten für Steuerbetrüger enthalten“, so Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Höll weiter:

 

"So wie es im Moment aussieht, sehe ich selbst für kleine Änderungswünsche keine Bereitschaft der Bundesregierung, hier im Sinne der ehrlichen Steuerzahler nachzuverhandeln. Somit kann mit relativer Sicherheit davon ausgegangen werden, dass das Abkommen politisch tot ist. Daher ist es jetzt an der Zeit, vorhandene EU-Initiativen zur Besteuerung von Kapitaleinkommen aufzugreifen sowie der Schweiz ähnliche Zugeständnisse abzuringen, wie es die USA getan haben, vor allem was den Informationsaustausch betrifft.“

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