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Steuerabkommen ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist

Pressemitteilung von Barbara Höll,

„Wenn Schweizer Banken aktiv Angebote zur Steuerhinterziehung an vermögende Deutsche unter Umgehung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz unterbreiten, ist das Abkommen das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist“, erklärt die steuerpolitische Sprecherin und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll. „Da werden offenbar schwere Straftaten zum Nachteil Deutschlands begangen, und der Bundesregierung fällt nichts Besseres ein, als eine Art Ablasshandel zu vereinbaren.“ Höll weiter

 

„Politiker der Regierungskoalition sollten sich jeden Fingerzeig nach Griechenland sparen, solange sie nicht in der Lage sind, diesem kriminellen Treiben wirksam Einhalt zu gebieten. Es ist letztlich ihrem Nichtstun geschuldet, wenn Finanzbehörden der Länder zu rechtsstaatlich fragwürdigen Instrumenten greifen, um wenigstens eines Teils der hinterzogenen Unsummen habhaft zu werden. Das Treiben der Schweizer Banken und ihrer steuerflüchtigen Kunden ist längst ein Fall für Staatsanwälte und Ermittlungsrichter und nicht für irgendwelche zwischenstaatliche Vereinbarungen.“

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