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Worte werden hinzugefügt – Diskriminierung bleibt

Pressemitteilung von Barbara Höll,

„Die Bundesjustizministerin sollte 11 Jahre nach Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes nicht nur den Wortlaut in den Gesetzen verändern, sondern die Diskriminierungen endlich beenden“, erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur angekündigten Gesetzesvorlage von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die in zahlreichen Gesetzen die Begriffe Ehegatte/Ehegattin um die Begriffe Lebenspartner/Lebenspartnerin ergänzt. Höll weiter:

„Wenn die großen Diskriminierungen im Steuerrecht und beim fehlenden gemeinsamen Adoptionsrecht nicht beendet werden, dann ist dieses Gesetz nur ein feiges Feigenblatt. Die Bundesjustizministerin sollte endlich die Initiative ergreifen und ein Gesetz vorlegen, dass alle Diskriminierungen wirklich beendet, zum Beispiel ein Gesetz, dass die Ehe für Lesben und Schwule öffnet, so wie es DIE LINKE schon lange fordert.“

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