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Ankauf von Steuer-CDs nur als Zwischenlösung

Pressemitteilung von Barbara Höll,

"Solange der Steuervollzug nicht gewährleisten kann, dass Steuerhinterziehung aufgedeckt und entsprechend geahndet wird, ist der Ankauf von Steuer-CDs eine nachvollziehbare und gesellschaftspolitisch zu rechtfertigende Zwischenlösung, eine Art Notinstrument", erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, zum wiederholten Ankauf einer Steuer-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen. "Die Bundesregierung muss jedoch endlich Auskunft über die Auswertung und Verwendung der Daten auf den bisher gekauften Steuer-CDs geben." Höll weiter:

"Wenn die CDs wirklich Informationen enthalten, wie Schweizer Banken aktiv Angebote zur Steuerhinterziehung an vermögende Deutsche unterbreiten, führt dies das ganze, ohnehin unzureichende Steuerabkommen mit der Schweiz ad absurdum. So wie dort offenbar Milliarden am deutschen Fiskus vorbeigeschleust werden, ist dem mit dem Ablasshandel durch das Steuerabkommen nicht beizukommen. Politiker der Regierungskoalition sollten sich jeden Fingerzeig nach Griechenland sparen, solange sie nicht in der Lage sind, diesem kriminellen Treiben wirksam Einhalt zu gebieten. Es ist letztlich ihrem Nichtstun geschuldet, wenn Finanzbehörden der Länder zu rechtsstaatlich fragwürdigen Instrumenten greifen, um wenigstens einem Teil der hinterzogenen Unsummen habhaft zu werden."

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