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"Um den Rekordwert von rund 250 Milliarden Euro musste sich das Ausland bei Deutschland 2015 neuverschulden, denn genau so viel exportierte Deutschland mehr, als es importierte. Der Außenhandelsüberschuss Deutschlands ist nichts anderes als die Verschuldung der Anderen bei Deutschland", kommentiert Michael Schlecht die Zahlen zum deutschen Export 2015 des Statistischen Bundesamtes.

„Wer nicht will, dass windige Unternehmer die Situation von Geflüchteten ausnutzen, muss sich für den offenen Zugang der Arbeitswelt für Flüchtlinge einsetzen. Klare Regeln, wie der offene Zugang zum Arbeitsmarkt und ein Mindestlohn ohne Wenn und Aber, sind das beste Programm gegen Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft“, kommentiert Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichte Studie zur Schattenwirtschaft in Deutschland des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und der Universität Linz.

"Die beabsichtigte Ministererlaubnis zur Fusion von EDEKA mit Kaiser's Tengelmann ist richtig, denn damit würden 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann zunächst gerettet", sagt Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der sich bereits im Rahmen der aktuellen Stunde vom 2. Dezember 2015 für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann im Interesse der Beschäftigten ausgesprochen und den Wirtschaftsminister aufgefordert hatte, die Ministererlaubnis zu erteilen. Michael Schlecht weiter:

„Die Zentralbanken allein können die Probleme nicht lösen. Für eine nachhaltige Lösung braucht es endlich eine konsequente Abkehr von der sozial und wirtschaftlich unsinnigen Austeritätspolitik und eine Stärkung der Binnennachfrage durch mehr öffentliche Investitionen und höhere Löhne“, kommentiert Michael Schlecht die Zinswende in den USA. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Einkommensschere geht wieder auseinander, Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre geht an vielen Beschäftigten vorbei, Aufstiegschancen für ärmere Haushalte gesunken, Abstiegsrisiko der Mittelschicht gestiegen – so lauten die bitteren Schlagworte der derzeitigen Lage. Die Ignoranz von Union und SPD zum Thema ist unerträglich, wie sie auch heute im Plenum wieder bewiesen haben. Wir brauchen politische Rahmenbedingungen, damit die Einkommensschere nicht noch weiter auseinandergeht", kommentiert Michael Schlecht den aktuellen Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI).

„Die Profite hängen die Löhne mal wieder ab. Im dritten Quartal 2015 stiegen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um satte vier Prozent, die Arbeitnehmerentgelte je Beschäftigten stiegen hingegen gerade einmal um 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wir brauchen höhere Lohnsteigerungen, das stärkt auch die Binnennachfrage und legt die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der deutschen Wirtschaft“, kommentiert Michael Schlecht die ausführlichen Zahlen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für das dritte Quartal 2015. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Für Lohnsteigerungen ist viel Luft nach oben. Nach wie vor hat Deutschland einen Lohnstückkostenvorteil seit Einführung des Euros von 12 Prozent gegenüber den anderen Euro-Ländern. Daran ändert auch der moderate Anstieg der Lohnstückkosten in diesem Jahr wenig. Dies zeigt sich auch darin, dass Deutschland sich anschickt, einen neuerlichen Rekord beim Leistungsbilanzüberschuss zu erzielen. Höhere Löhne sind daher nicht nur ökonomisch machbar, sondern auch zur Stärkung der Binnennachfrage und zur Reduzierung der Ungleichgewichte in der Euro-Zone ökonomisch sinnvoll“, kommentiert Michael Schlecht die Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung zur Arbeits- und Lohnstückkostenentwicklung 2014 und dem 1. Halbjahr 2015 im europäischen Vergleich. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Binnennachfrage muss zu einem stabilen Anker der Wirtschaft ausgebaut werden. Der private und staatliche Konsum ist das einzige, was die Wirtschaft noch über Wasser hält. Gerade mal um 0,3 Prozent wuchs die Wirtschaft. Dass die Investitionen nicht positiv zur Wirtschaftsentwicklung beitragen, lässt nichts Gutes für die Zukunft erwarten. Die Konjunktur macht keine gute Figur“, kommentiert Michael Schlecht die erste Schätzung zum Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal 2015. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der Sachverständigenrat stellt vollkommen zu Recht fest, dass die Kosten für die Flüchtlinge tragbar sind. Die ständigen Versuche, insbesondere aus den Reihen der Union, die Ausgaben für Flüchtlinge gegen andere soziale Ausgaben oder Investitionen auszuspielen, müssen endlich aufhören. Es fehlt schlicht am politischen Willen der Regierung, bitter notwendige Verbesserung der öffentlichen Dienstleistung und Infrastruktur umzusetzen", kommentiert Michael Schlecht das aktuelle Gutachten des Sachverständigenrates zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

"Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wie die Eurozone in der Deflation versinkt. Wir brauchen eine massive Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland auch als Beitrag gegen die Deflation in der Eurozone. Leider hat sich die Bundesregierung erst jüngst auf eine schriftliche Frage von mir für die Preisentwicklung für gänzlich unzuständig erklärt. Das ist absolut unverantwortlich", kommentiert Michael Schlecht die bestätigten Zahlen zur Preisentwicklung in der Eurozone, wonach die Preisentwicklung bei einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat liegt.