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Zukunftsfähigkeit in den Mittelpunkt - ja, aber bitte richtig

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Der Sachverständigenrat stellt vollkommen zu Recht fest, dass die Kosten für die Flüchtlinge tragbar sind. Die ständigen Versuche, insbesondere aus den Reihen der Union, die Ausgaben für Flüchtlinge gegen andere soziale Ausgaben oder Investitionen auszuspielen, müssen endlich aufhören. Es fehlt schlicht am politischen Willen der Regierung, bitter notwendige Verbesserung der öffentlichen Dienstleistung und Infrastruktur umzusetzen", kommentiert Michael Schlecht das aktuelle Gutachten des Sachverständigenrates zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Mit dem Titel 'Zukunftsfähigkeit in den Mittelpunkt' weist der Sachverständigenrat in die richtige Richtung. Leider sind die Forderungen, die der Rat dazu aufstellt, wie gewohnt, wenig hilfreich. Die Abschaffung der Mietpreisbremse, der Erhalt des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit, das Einfrieren der Höhe des Mindestlohns und die Einführung von TTIP sind nicht zukunftsweisend, sondern schädlich. Wir brauchen statt dieser kontraproduktiven Maßnahmen eine massive Stärkung der Binnennachfrage. Das erfordert höhere Löhne und einen höheren Mindestlohn. Vor allem aber ist eine Stärkung der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften erforderlich, die unter anderem durch die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen erreicht werden muss."

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