Pressemitteilungen

„Wir werden nicht hinnehmen, dass Lubmin schleichend zum Endlager für Atommüll wird“, so Steffen Bockhahn anlässlich des anstehenden Castor-Transportes vom französischen Cadarache in das Zwischenlager Nord bei Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei handelt es sich um Atommüll, der ursprünglich aus Karlsruhe und vom Atomforschungsschiff Otto Hahn stammt. Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, weiter:

„Nach vielen leeren Worten, müssen der Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern endlich handeln und das drohende Werftensterben in Wismar und Rostock verhindern“, fordert Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE zum drohenden Aus der Nordic Yards-Werften in Rostock und Wismar.Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt: „Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten und der IG Metall. Die Bundes-, Landesregierung, Werfteigner und IG Metall müssen sich umgehend an einen Tisch setzen und ein zukunftsfähiges Konzept für die Nordic Yards-Werften, den Schiffbau und die Metallverarbeitung in der Region vorlegen.“

„Die Ankündigung von Bundesministerin Köhler ist ein Skandal. Eine Kriminalisierung von Antifa-Gruppen und anderer Organisatoren bestärkt die Rechte-Szene in Ihrer Intoleranz und in Ihrem Hass gegen Minderheiten“, so Steffen Bockhahn zu den Plänen von Bundesfamilienministerin Köhler, ab 2011 alle Anträge auf Bundesmittel durch Initiativen gegen Rechtsextremismus automatisch durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Der Bundestagsabgeordnete und Hauptberichterstatter für das Familienministerium im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE weiter:

In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.