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Keine Kriminalisierung von Antifa-Gruppen

Pressemitteilung von Steffen Bockhahn,

„Die Ankündigung von Bundesministerin Köhler ist ein Skandal. Eine Kriminalisierung von Antifa-Gruppen und anderer Organisatoren bestärkt die Rechte-Szene in Ihrer Intoleranz und in Ihrem Hass gegen Minderheiten“, so Steffen Bockhahn zu den Plänen von Bundesfamilienministerin Köhler, ab 2011 alle Anträge auf Bundesmittel durch Initiativen gegen Rechtsextremismus automatisch durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Der Bundestagsabgeordnete und Hauptberichterstatter für das Familienministerium im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Anzahl der rechtsextremen Übergriffe hat sich seit 2004 verdoppelt. Gerade jetzt wäre es Aufgabe der Ministerin den Menschen Mut zu machen, aktiv für Zivilcourage und Toleranz einzutreten. Stattdessen wird dem Engagement gegen Rechtsextremismus von staatlicher Seite mit Misstrauen begegnet. Zivile Initiativen werden unter Generalverdacht gestellt. Ministerin Köhler muss hier sofort Klarheit schaffen und ihre Absichten widerrufen.

Wir Deutschen sollten uns gerade am heutigen Holocaust-Gedenktag über unsere besondere Verantwortung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus bewusst sein. Es ist nicht hinnehmbar, dass es immer noch Menschen in Deutschland gibt, die Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Hass gegen Minderheiten schüren."

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