Pressemitteilungen

„Alexander Dobrindts geplante erstmalige Teilnahme an der Gesellschafterversammlung der Berliner Flughafengesellschaft ist lupenreiner Wahlkampf. Der Verkehrsminister versucht lediglich, sich und die Forderung, den Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung des neuen Berliner Hauptstadtflughafens offenzuhalten, medienwirksam in Szene zu setzen“, erklärt Stefan Liebich, Sprecher der Berliner Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE.

„Die anhaltende Ignoranz des Regimes in Nordkorea gegenüber den einstimmig gefassten Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats entwickelt sich für die Menschen auf der koreanischen Halbinsel zu einem Tanz auf dem Vulkan“, kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, den offenbar erfolgreichen Test einer Langstreckenrakete.

„Südkorea wählt mit Moon Jae In den Politikwechsel, das freut uns sehr“, kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Südkorea. Die Neuwahlen waren nötig geworden, weil die bisherige konservative Präsidentin Park Geun Hye wegen Korruptionsvorwürfen ihres Amtes enthoben worden war.

„Staatliche Repression von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung ist infam und abscheulich“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, angesichts von Berichten über Verfolgung, Folter und Ermordung von schwulen Männern in der russischen autonomen Republik Tschetschenien. Harald Petzold, Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik/Queer der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Wir verurteilen dieses brutale Vorgehen der staatlichen Stellen in Tschetschenien und fordern die Bundesregierung auf, scharf gegen dieses Vorgehen bei der russischen Regierung zu intervenieren.“

„Afghanistan ist noch immer ein Land im Krieg“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zur Zerstörung des deutschen Generalkonsulats in Masar-i-Scharif durch ein Bombenattentat der Taliban. 

„Die deutsche Regierung und Europa schlagen hier einen völlig falschen Weg ein, wir können das keinesfalls unterstützen“, kommentiert Stefan Liebich, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, die Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz in Brüssel, denen zufolge die Europäische Union Afghanistan bis zu vier Milliarden Euro zur Verfügung stellt und dafür im Gegenzug erwartet, dass das Land seine nach Europa geflüchteten Bürger wieder aufnimmt.

„Nordkoreas Ignoranz zentraler UNO-Beschlüsse ist unerträglich, das Land torpediert mit seinen Atomtests jegliche Friedensbemühungen in der ohnehin fragilen Region“, erklärt Stefan Liebich zum erneuten Test einer atomaren Bombe durch Nordkorea.

„Mit der Nominierung der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton hat die Demokratische Partei der USA eine Chance vertan“, kommentiert Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Auswärtigen Ausschuss, deren heute Nacht erfolgte Nominierung.

"Die Republikanische Partei erntet mit Donald Trump nun das, was sie mit der Tea-Party Bewegung gesät hat", sagt Stefan Liebich.

„Perfide, menschenverachtend, beängstigend“, kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, den Amoklauf in einem Nachtclub in Orlando.