Wir begrüßen die längst überfällige Forderung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, die Atomkonzerne an den Kosten für die Sanierung des Atomlagers Asse II zu beteiligen. Damit greift er eine Position der Linksfraktion auf: Die gefährliche Strahlenfracht muss auf Rechnung der Verursacher aus dem Bergwerk entfernt werden, um die Bevölkerung vor den illegal verklappten Gefahren zu schützen.
Foto: Uwe Steinert
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Der schwedische Rückfall in die Atomwirtschaft darf für Deutschland kein Vorbild sein. Schon der jetzige Zuwachs von Wind & Co. kann den wegfallenden Uran-Strom mehr als ersetzen und zwar bei sinkenden Preisen. Wer Laufzeitverlängerungen für die Zeit nach der Wahl verspricht, setzt nicht nur die Versorgungssicherheit aufs Spiel, sondern auch den gesellschaftlichen Frieden.
„Gefährliche Atomenergie, unterirdische Verklappung von Kohlendioxid und neue Kohlekraftwerke. Das ist das Foltergeschirr, mit dem Bundeswirtschaftminister Michael Glos Deutschland die Zukunftsenergien austreiben will“, so Hans-Kurt Hill zu den heute vorgestellten Handlungslinien des Wirtschaftministeriums für die Energiepolitik. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"DIE LINKE unterstützt die Forderung vieler Umwelt- und Friedensgruppen nach Auflösung des Atomforums. Das Jahrestreffen der Atombosse kann keinen Beitrag zur Lösung den anstehenden Energiefragen leisten. Vielmehr fallen die Atomkonzerne durch Angstkampagnen über angebliche Versorgungslücken und das Herunterspielen der mit der Atomnutzung verbundenen Gefahren auf“, erklärt Hans-Kurt Hill. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundesregierung hat bei der Überwachung der Stromkonzerne versagt. Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes macht die Arbeit, die eigentlich Wirtschaftsminister Glos zu erledigen hätte“, so Hans-Kurt Hill zur Entscheidung der EU-Kommission, das Verfahren gegen E.ON einzustellen, wenn dieser einen Teil seiner Höchstspannungsnetze und Kraftwerke verkauft. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Gasmarkt wird auch künftig nicht in Gange kommen. Ohne durchschaubare Gasrechnungen gibt es keinen echten Wettbewerb. Damit bleiben auch Gaspreissenkungen aus. Das ist die nüchterne Bilanz aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs zum Streit um überteuerte Energielieferungen", erklärt Hans-Kurt Hill. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Jetzt ist es amtlich: Die Energieriesen EON und RWE betreiben ein Energiekartell. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), den Konzernen weitere Stadtwerke-Beteiligungen zu verbieten, ist folgerichtig. Das Kartell hinter der Steckdose muss jetzt in die Schranken verwiesen werden", erklärt Hans-Kurt Hill. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Gorleben ist nur mit massiver Polizeigewalt durchsetzbar. Das zeigen die aktuellen Proteste vor Ort gegen den Atommüll-Transport. Der Castor-Widerstand zeigt, dass sich die Bevölkerung nicht für Dumm verkaufen lässt. Für die Eignung des Salzstocks zur Einlagerung von radioaktiven Brennelementen gibt es keine ausreichenden Belege", so Hans-Kurt Hill. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
DIE LINKE fordert einen Einlagerungsstopp für Brennelemente im Atomlager Gorleben. "Mit den Castortransporten sollen durch Anhäufung von Strahlenmüll im Wendland Fakten geschaffen werden", so Hans-Kurt Hill. Dabei sei die Eignung des Salzstocks Gorleben als Endlager mehr als fraglich.
DIE LINKE fordert die Einleitung eines ergebnisoffenen und bundesweiten Endlager-Suchverfahrens für hochradioaktive Brennelemente.