„Gorleben ist nur mit massiver Polizeigewalt durchsetzbar. Das zeigen die aktuellen Proteste vor Ort gegen den Atommüll-Transport. Der Castor-Widerstand zeigt, dass sich die Bevölkerung nicht für Dumm verkaufen lässt. Für die Eignung des Salzstocks zur Einlagerung von radioaktiven Brennelementen gibt es keine ausreichenden Belege", so Hans-Kurt Hill. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"DIE LINKE fordert von der Bundesregierung noch in diesem Jahr die Vorlage eines Plans für ein bundesweites und öffentliches Verfahren zur Auffindung eines Endlagers für hochradioaktiven Atommüll. CDU und FDP sollten sich gründlich überlegen, ob sie eine rückwärtsgewandte Energiepolitik gegen die Menschen im Land machen wollen. Die Ankündigung von CDU-Generalsekretär Ronald Profalla, Gorleben als Atomlager ohne ergebnisoffenes Suchverfahren durchzusetzen, ist auch eine Absage an demokratische Grundwerte. Die Untätigkeit des verantwortlichen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ist in diesem Zusammenhang unverantwortlich."
Proteste in Gorleben belegen breite Atomlager-Ablehnung
Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,
- Ein Konjunktur- und Investitionsprogramm muss die deutsche Wirtschaft fit für die Zukunft machenPressemitteilung von Fabio De Masi
- DIE LINKE fordert eine FahrradprämiePressemitteilung von Andreas Wagner
- Kosten der Krise nicht allein auf Beschäftigte abwälzenPressemitteilung von Klaus Ernst
- »Es hängt davon ab, wie die mündigen Bürger agieren«Im Wortlaut von Dietmar Bartsch
- Was Deutschland jetzt braucht, um den Wohlstand der Mittelschicht zu rettenIm Wortlaut von Sahra Wagenknecht
- Die Wirtschaft braucht ein sozial-ökologisches KonjunkturprogrammPressemitteilung von Klaus Ernst