Pressemitteilungen

DIE LINKE. kritisiert das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt/Main im Fall der vorzeitigen Scheidung einer deutsch-marokkanischen Frau scharf und fordert die Politik zum Handeln auf. "Die richterliche Rechtfertigung von Gewalt gegen Frauen ist eine Katastrophe für Gleichstellung und Rechtsstaat", so Kirsten Tackmann. Hakki Keskin macht deutlich, dass in der Bundesrepublik das Grundgesetz und nicht etwa die Scharia die verbindliche Rechtsgrundlage darstellt.

Die Konferenz wird laut Bundesregierung mit 323.000 Euro Steuergeldern unterstützt sowie durch die örtliche Polizei, die Bundespolizei, Feldjäger und weitere Angehörige der Bundeswehr abgesichert und organisatorisch unterstützt. Trotz dieses enormen öffentlichen Aufwandes findet die Sicherheitskonferenz unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE. haben Sie trotz mehrfacher Anfragen eine Einladung verweigert. Wir protestieren gegen diese Einladungspolitik.

"Mit tiefer Bestürzung und Empörung habe ich von der Ermordung des bekannten türkisch-armenischen Journalisten und Herausgebers der Wochenzeitung Agos, Hrant Dink, erfahren", erklärt Hakki Keskin, Mitglied der Fraktion DIE LINKE.

Mit der Forderung nach einer Revisionsklausel bezüglich der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der EU und der Türkei widerspricht die Kanzlerin sowohl der Koalitionsvereinbarung als auch eigenen Aussagen gänzlich, so der EU-Beauftragte der Fraktion, Hakki Keskin.

Dr. Lale Akgün, MdB - SPD; Markus Löning, MdB - FDP;
Prof. Dr. Hakkı Keskin, MdB - Die Linke; Rainder Steenblock, MdB - Bündnis 90/Die Grünen haben in einer gemeinsamen Erklärung zu den aktuellen Problemen in den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei Stellung genommen.

Es ist zu würdigen, wenn auch der Papst die Bedeutung der Türkei als Brücke zwischen Europa und Asien beim friedlichen Zusammenleben von Christen und Muslimen anerkennt. Die Einladung zum offenen Dialog entspricht zweifellos den Wünschen der meisten Christen und Muslime in aller Welt.

Zum 45-jährigen Bestehen des Anwerbe-Abkommens zwischen der Türkei und Deutschland fordert Hakki Keskin, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. und langjähriger Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, die Bundesregierung auf, die türkischen Einwanderer, die für den Wiederaufbau und den Wohlstand Deutschlands bedeutende Leistungen erbracht haben, als gleichberechtigte Bürger in die Gesellschaft aufzunehmen.

Durch Verallgemeinerungen, einseitige Berichte und der Verwendung von Bildern aus der Dönerproduktion wird suggeriert, dass Gammelfleisch in erster Linie im Dönervertrieb verwendet wurde.

Verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht auf freie Religionsausübung muss eingehalten werden - Religionszugehörigkeit hat nichts in Anti-Terror-Datei zu suchen

Hakki Keskin, Mitglied der Fraktion DIE LINKE., fordert, das Angebot von Sprachkursen für Migranten quantitativ und qualitativ zu verbessern.