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Generalverdacht gegenüber Muslimen verhindern

Pressemitteilung von Hakki Keskin,

Zur Einigung der Innenminister von Bund und Ländern auf eine Anti-Terror-Datei erklärt Hakki Keskin (DIE LINKE.):

Die geplante Anti-Terror-Datei, die auch Angaben über die Religionszugehörigkeit enthalten soll, stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger dar. Die Innenminister konstruieren einen generellen Zusammenhang zwischen der Religion und terroristischem Verhalten. Nach dem 11. September 2001 und insbesondere in der jüngsten Zeit erweckt die Sicherheitsdebatte unweigerlich den Eindruck, dass der Islam unter Generalverdacht steht und seine Glaubensangehörigen potenziell terrorverdächtig seien.

Ich fordere die Bundesregierung auf, bei der geplanten Anti-Terror-Datei das verfassungsmäßig garantierte Grundrecht der freien Religionsausübung einzuhalten und eine verallgemeinerte Verdächtigung der Muslime strikt zu vermeiden.

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