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Wenn Bundesfinanzminister Steinbrück dafür plädiert, die Steuersätze in den nächsten beiden Jahren nicht zu ändern, widerspricht er damit nicht nur dem Bundestagswahlprogramm der SPD, das den Wählerinnen und Wählern immerhin zusagt, den Spitzensteuersatz anheben zu wollen. Er macht damit auch deutlich, dass die SPD auch in der nächsten Legislaturperiode nicht für mehr Steuergerechtigkeit sorgen wird

"Die Regierung Merkel-Steinmeier regiert gegen die Mehrheit des Volkes, indem sie an der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan festhält", kritisiert Oskar Lafontaine. "Das ist undemokratisch und verantwortungslos. Das Ziel des Afghanistan-Einsatzes, den Terrorismus zu bekämpfen, wird in sein Gegenteil verkehrt. Der Afghanistan-Einsatz erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland und der Welt."

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die den EU-Vertrag und dessen Umsetzung in Deutschland erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:

Angesichts der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine Kanzlerin unglaubwürdig, die wider besseres Wissen weitere Steuersenkungen verspricht und Steuererhöhungen ausschließt. Wer die Zunahme sozialer Verwerfungen durch die Krise verhindern will, muss die niedrigen und mittleren Einkommen entlasten und Vermögende und sehr hohe Einkommen, die die jetzige Finanz- und Wirtschaftskrise erst möglich gemacht haben, höher besteuern.

CDU/CSU lassen die Katze aus dem Sack: Die Ärmsten sollen die Zeche der Krise zahlen. Für den hunderte Milliarden schweren Bankenrettungsschirm sollen jetzt die Bürgerinnen und Bürger aufkommen, die am wenigsten in der Tasche haben. Hartz IV-Empfängern droht eine Mietkostenpauschale und der niedrige Mehrwertsteuersatz soll von derzeit 7 auf 19 Prozent erhöht werden.

"Es ist zu begrüßen, wenn mit Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ein Mitglied der Bundesregierung die Senkung der unverschämt hohen Zinsen auf Dispositionskredite fordert", sagt Oskar Lafontaine. "Frau Aigner ist daher ebenso wie ihre Partei aufgefordert, dem diesbezüglichen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zuzustimmen, der vorsieht, dass die Höhe der Zinsen auf Dispositionskredite maximal fünf Prozent über dem Leitzinssatz liegen darf."

"Die Beschäftigten bei Karstadt sind Opfer von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier", erklärt Oskar Lafontaine zum Insolvenz-Antrag der Karstadt-Mutter Arcandor. "Merkel und Steinmeier war der Kampf um das Kanzleramt wichtiger als eine Lösung im Interesse der Beschäftigten zu finden. Diese sind nun die Hauptleidtragenden der Insolvenz."

"Die aktuelle Entwicklung zeigt: Die Opel-Beschäftigten sind das Opfer des Wahlkampfes von Merkel und Steinmeier", sagt Oskar Lafontaine. "Der Wettbewerb zwischen Merkel und Steinmeier um das Amt des Bundeskanzlers verhindert, wie sich jetzt zeigt, ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesregierung, um Opel zu retten."

Gegenwärtig gibt es Informationen, wonach Rosa Luxemburg nicht in ihrem Grab in der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde beerdigt worden sein soll und ihre Leiche bis heute in der Pathologie der Charité liegen soll. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky fordern eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts.

"Der Arcandor-Konzern muss für Karstadt das Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung in Anspruch nehmen, um Arbeitsplätze zu retten", fordert Oskar Lafontaine. Der Verweis auf Managementfehler helfe den Beschäftigten nicht.