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Kanzlerin vor nächster Steuerlüge

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

„Kanzlerin Merkel darf die Wählerinnen und Wähler in der Steuerfrage nicht erneut wie bei der letzten Bundestagswahl belügen“, fordert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine. „Angesichts der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine Kanzlerin unglaubwürdig, die wider besseres Wissen weitere Steuersenkungen verspricht und Steuererhöhungen ausschließt.“ Lafontaine weiter:

„Es ist anzuerkennen, wenn einige CDU-Politiker diese Täuschungen nicht mitmachen wollen und wie der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Vorschläge der Linken aufgreifen, den Spitzensteuersatz für Bestverdienende zu erhöhen. Vorschläge, die Mehrwertsteuer oder gar deren ermäßigten Satz für Lebensmittel zu erhöhen, sind hingegen unsozial und kontraproduktiv.

Wer die Zunahme sozialer Verwerfungen durch die Krise verhindern will, muss die niedrigen und mittleren Einkommen entlasten und Vermögende und sehr hohe Einkommen, die die Spekulation auf den Finanzmärkten und die jetzige Finanz- und Wirtschaftskrise erst möglich gemacht haben, höher besteuern. Zugleich muss die Volatilität auf den Finanzmärkten auch steuerlich begrenzt werden.

DIE LINKE schlägt deshalb einerseits vor, den Grundfreibetrag zu erhöhen, den Mittelstandsbauch und die kalte Progression im Steuertarif zu beseitigen, und andererseits Vermögen wie in England zu besteuern und eine Börsenumsatzsteuer von 1 Prozent einzuführen.“

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