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Steinbrück erklärt SPD-Bundestagswahlprogramm zur Makulatur

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zum Vorschlag des Bundesfinanzministers, die Steuersätze in den kommenden zwei Jahren nicht zu ändern, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

"Wenn Bundesfinanzminister Steinbrück dafür plädiert, die Steuersätze in den nächsten beiden Jahren nicht zu ändern, widerspricht er damit nicht nur dem Bundestagswahlprogramm der SPD, das den Wählerinnen und Wählern immerhin zusagt, den Spitzensteuersatz anheben zu wollen. Er macht damit auch deutlich, dass die SPD auch in der nächsten Legislaturperiode nicht für mehr Steuergerechtigkeit sorgen wird.

Steinbrücks Argument, "Steuererhöhungen schöpfen Kaufkraft ab", ist im Fall des Spitzensteuersatzes, einer Vermögenssteuer oder einer Börsenumsatzsteuer, wie sie DIE LINKE fordert, falsch, denn die von diesen Steuerarten belasteten sehr hohen Einkommen und Vermögen gehen nicht in den Konsum sondern in die kopflose Spekulation an den Finanzmärkten.

Indem sich Steinbrüch dagegen verwehrt, die "breiten Schultern" stärker zu belasten und damit die Staatseinnahmen zu stabilisieren, macht er sich darüber hinaus mit schuldig an der von ihm selbst immer wieder als Bedrohung an die Wand gemalte steigende Staatsverschuldung."

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