Pressemitteilungen

„Eine PR-Offensive zum Thema Netzausbau kann Bundesminister Altmaier sich sparen. Längst hätten sich diese Merkel-Regierung und ihre Vorgänger schlau machen können, was eigentlich los ist beim Thema Netzausbau. Altmaier sollte endlich runter von der Bremse bei Erneuerbaren Energien und auf der Grundlage der Pariser Klimaziele einen wirklich durchdachten Netzausbau mit Augenmaß berechnen lassen. Der angeblich nicht ausreichende Netzausbau wird nämlich fälschlicherweise zum Anlass genommen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschränken, nicht aber, um die Produktion von Kohlestrom zu reduzieren. Das ist absurd“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher DIE LINKE.

„Eine gesetzliche Regelung für die ambulante Pflege ist dringend notwendig“, begrüßt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung ambulanter Pflegeverträge der Deutschen Stiftung Patientenschutz.

„Der Streik der Ryanair-Piloten ist nur zu berechtigt. Die rücksichtslose Lohndumping-Strategie von Ryanair-Chef O'Leary muss endlich gestoppt werden", erklärt Pascal Meiser.

„Ein weiteres Mal werden die unhaltbaren Zustände an deutschen Krankenhäusern deutlich, wenn das Sterberisiko beispielsweise bei einer Bauchaorten-OP davon abhängig ist, wie und in welchem Krankenhaus operiert wird. Eine der Möglichkeiten zur Verbesserung wäre, bundesweit einheitliche Standards für die Pflegequalität an Krankenhäusern einzuführen, die Bundesregierung schreibt jedoch den Ist-Zustand einfach fort“, erklärt Harald Weinberg mit Blick auf den aktuellen Barmer-Krankenhausreport.

„Die Ryanair-Belegschaft zeigt, was man erreichen kann, wenn man zusammenhält und sich nicht alles gefallen lässt. Letztlich wird dem Management nichts anderes übrig bleiben, als dem Druck von Piloten und Kabinenpersonal nachzugeben“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

„Die Bundesregierung macht sich zum Instrument von Polizei und Geheimdiensten und fährt einen ungebremsten Angriff auf Privatsphäre und Bürgerrechte“, erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, zur Verfassungsbeschwerde des Datenschutzverein Digitalcourage gegen Staatstrojaner.

„Trump zündelt mit den neuen Sanktionen gegen den Iran. Bundesregierung und EU sind jetzt gefordert, gegenzuhalten. Es ist ein Alarmzeichen, dass sich bereits jetzt deutsche Unternehmen den US-Sanktionsdrohungen unterwerfen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Hiroshima und Nagasaki mahnen, die Menschheit von der Geißel der Atomwaffen zu befreien. Angesichts der Vielzahl internationaler Konflikte ist diese Mahnung aktuell. Deutschland muss die nukleare Teilhabe unverzüglich beenden und den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE.

„Der Anschlag auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro muss auch von der Bundesregierung und der EU verurteilt werden. Es ist, in voller Anerkennung aller wirtschaftlichen und politischen Probleme Venezuelas, ein Armutszeugnis für Berlin und Brüssel, dass sie den bewaffneten Angriff auf einen gewählten Präsidenten nicht umgehend missbilligt haben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Der Investitionsstau im Bereich der Sportstätten ist höchst alarmierend. Wir brauchen daher ein langfristiges Programm von Bund, Ländern, Kommunen und dem organisierten Sport zur Sanierung, Modernisierung und ggf. auch zum Neubau von Sportstätten in Deutschland. Die aktuell geplanten Programme und Maßnahmen reichen dafür nicht ansatzweise aus, um den aufgelaufenen Sanierungsbedarf auch nur halbwegs gerecht zu werden – das sind lediglich Tropfen auf den heißen Stein“, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zu diesbezüglichen Programmen des Bundes seit dem Jahr 2000.