„Die Bundesregierung macht sich zum Instrument von Polizei und Geheimdiensten und fährt einen ungebremsten Angriff auf Privatsphäre und Bürgerrechte“, erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, zur Verfassungsbeschwerde des Datenschutzverein Digitalcourage gegen Staatstrojaner. Renner weiter:
„Zukünftig wollen Bundespolizei, die Polizeien der Länder und der Verfassungsschutz Staatstrojaner zu sogenannten Online-Durchsuchungen einsetzen. Das Ziel dieses Überwachungsfanatismus ist der´gläserne Bürger`. Während die Zahl der erfassten Straftaten seit Jahren sinkt, schüren Behörden und Regierung weiterhin die Angst vor steigender Kriminalität. Damit sollen weitere Ausweitungen behördlicher Befugnisse begründet werden.
Aus Verantwortung gegenüber geltendem Recht und aus linker, bürgerrechtlicher Überzeugung begrüßen wir die Klage des Vereins Digitalcourage e.V.“