Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) fordert erneut eine Grundgesetzänderung, um der Bundeswehr polizeiliche Aufgaben übertragen und sie im Inneren einsetzen zu können. Dass er zur Begründung das Geiseldrama der Besatzung der 'Hansa Stavanger' nutzt, findet Petra Pau besonders perfide: "Das Schicksal der Seeleute eignet sich wahrlich nicht als Spielball innenpolitischer Zündeleien im Wahlkampf des Ministers."
Foto: Uwe Steinert
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Journalisten, die von der Leichtathletik-WM berichten wollen, müssen sich einer umfangreichen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. "Wieder muss die Sicherheit dafür herhalten, Grundrechte außer Kraft zu setzen", konstatiert Petra Pau. "Konsequent weitergedacht, müssten sich auch die 500.000 erwarteten Zuschauer einem erweiterten Sicherheits-Check unterziehen."
Familienministerin von der Leyen (CDU) will weitere Internet-Seiten zensieren und sperren lassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Dass US-Geheimdienste im so genannten Anti-Terrorkampf auch auf Bankdaten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern zugreifen, wurde 2006 publik. Neu ist, dass die EU-Kommission nunmehr diese illegale Praxis per Vertrag legalisieren will.
Das ist wider den Datenschutz und wider das Grundgesetz.
Angesicht zunehmender Daten-Skandale fordert DIE LINKE ein Moratorium für alle Großprojekte, die datenschutzrelevant sind. Dazu gehört insbesondere auch die elektronische Gesundheitskarte. Sie ist ohnehin umstritten, zu Recht: aus Kostengründen und aus Sicherheitsbedenken.
"Das Chaos bei der Berliner S-Bahn kann bundesweit lehrreich sein", sagt Petra Pau mit Blick auf die Bahn-Verantwortlichen. "Es zeigt, wo man hinkommt, wenn man auf die Börse starrt, anstatt die Bürgerinnen und Bürger im Sinn zu haben."
Das Wörtchen „voreilig“ ist im Jahr 19 der deutschen Einheit ein Witz. Ebenso Steinmeiers Ankündigung, er wolle „endlich“ gleichen Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West.
Jede Zentraldatei ist ein potentielles Risiko für den Datenschutz. Das gilt national. Das gilt allemal international, wo sich Datenberge jedweder demokratischen Kontrolle entziehen. Offenbar handelt es sich um den üblichen Trick der Innenminister.
Laut Bundesregierung wurden im Mai 2009 bundesweit insgesamt 1.283 Straftaten, davon 86 Gewalttaten, registriert, die rechtsextremistisch motiviert waren. Das sind für beide Kategorien Jahreshöchstzahlen.
SPD-Chef Franz Müntefering beklagt Demokratie-Defizite in der Wirtschaft und Demokratie-Verdruss in der Bevölkerung. Die SPD aber hat alle Vorschläge der Linken für mhr Demokratie in den Unternehmen und der Gesellschaft abgelehnt.