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Jung ist jeder Anlass recht

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) fordert erneut eine Grundgesetzänderung, um der Bundeswehr polizeiliche Aufgaben übertragen und sie im Inneren einsetzen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Im Grundgesetz gibt es klare Regeln. Demnach darf die Bundeswehr im Inneren bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen Amtshilfe leisten. Ansonsten gilt das Trennungsgebot. Es ist historisch und sachlich geboten.

Die Forderung, dieses Trennungsgebot aufzuheben, wird nicht richtiger dadurch, dass sie wahlweise von den Ministern Schäuble oder Jung wiederholt wird. Dass der Verteidigungsminister nun das Geiseldrama der Besatzung der 'Hansa Stavanger' nutzt, um einen neuerlichen Vorstoß zu wagen, ist besonders perfide. Das Schicksal der Seeleute eignet sich wahrlich nicht als Spielball innenpolitischer Zündeleien im Wahlkampf des Ministers."

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