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Müntefering ist Teil des Problems Demokratie-Defizit

Pressemitteilung von Petra Pau,

SPD-Chef Franz Müntefering beklagt Demokratie-Defizite in der Wirtschaft und Demokratie-Verdruss in der Bevölkerung. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Müntefering klagt und appelliert. Das ist wohlfeil, aber brotlos.

„Mehr Demokratie wagen“ heißt heute: Belegschaften müssen am wirtschaftlichen Eigentum beteiligt werden. Und Bürgerinnen und Bürger müssen direkt politisch mitbestimmen können.

Beides hat DIE LINKE im Bundestag gefordert. Beides hat die SPD abgelehnt - im trauten Bündnis mit der CDU/CSU. Müntefering sollte daher nicht mit dem Moralfinger auf andere zeigen. Er und die SPD sind Teil des Problems.

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