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Moratorium für elektronische Gesundheitskarte

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die elektronische Gesundheitskarte soll ab Herbst eingeführt werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Angesicht zunehmender Daten-Skandale fordert DIE LINKE ein Moratorium für alle Großprojekte, die datenschutzrelevant sind. Dazu gehört insbesondere auch die elektronische Gesundheitskarte. Sie ist ohnehin umstritten, zu Recht: aus Kostengründen und aus Sicherheitsbedenken.
Selbst ihre Befürworter räumen ein: Sie „rechnet sich“ erst, wenn sie mehr Daten transportiert als zum vorgeblichen Zweck nötig wäre.
Im Finanzkalkül sind daher weniger die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern vielmehr ein Mehrwert aus gehandelten Daten."

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