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Die Defizitquote könnte viel niedriger sein, wenn die Bundesregierung ihre Einnahmen erhöhen würde. Dass sie sinkt, ist vor allem auf die gute konjunkturelle Entwicklung zurückzuführen und weniger auf die Politik der Bundesregierung. DIE LINKE. misst den Erfolg der Bundesregierung allerdings nicht an der Defizitquote, sondern an der Arbeitslosen- und Armutsquote. Und die gespaltene Konjunktur führt leider nicht zu mehr sozialer Verteilungsgerechtigkeit.

Der Streit um eine neue Kfz-Steuer geht in die nächste Runde. DIE LINKE. hält die Regierungspläne, die Kfz-Steuer auf eine CO2-Steuer umzustellen, nur dann für praktikabel, wenn sie sozial flankiert werden. Die vorliegenden Pläne stellen eine Benachteiligung niedrig Verdienender dar und führen auch nicht zu einer unmittelbaren Reduzierung der CO2- Emissionen. Eine sofortige Reduzierung der CO2-Emissionen ist mit einem Tempolimit auf Autobahnen zu erreichen.

Der Vorstoß des Bundesverkehrministers, die Kfz-Steuer zu reformieren, macht auf den ersten Blick Sinn und scheint überfällig. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich Tiefensees Vorgehen als unausgegoren. Als isolierte Aktion hilft eine abgasbezogene Kfz-Steuer weder dem Klimaschutz noch entfaltet sie den notwendigen Innovationsdruck auf die Autokonzerne. Abgas-Durchschnittswerte sind ohne Tempolimit auf den Autobahnen als Bezugsgröße für die Kfz-Steuer nichts wert.

Die klimapolitisch vernünftige Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf die Abgase muss sozial flankiert werden, wenn sie nicht zur Ausgrenzung von Millionen vom Autoverkehr führen soll, fordert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linken. Der Vorschlag der grünen Fraktionschefin Renate Künast, künftig nur noch Autos mit Hybrid-Technik zu kaufen klingt gut, setzt aber den entsprechenden Geldbeutel voraus. Für Menschen mit niedrigen Einkommen klingt er wie blanker Hohn.

Die Freude über die zu erwartenden Steuereinnahmen ist groß. Doch man muss sich die Frage stellen, wer denn die Kassen von Gemeinden, Ländern und Bund füllt? Die Lohnsteuerbelastung ist gestiegen, die Steuerbelastung auf Gewinn- und Vermögenseinkommen gesunken. Und Union und SPD vergrößern die Steuerschere weiter.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik kritisiert. Das ist zu begrüßen. Allerdings sollte er dann auch konsequent sein und im eigenen Hause anfangen. Die Nebeneinkünfte von Abgeordneten sollten veröffentlicht werden, wie es das beschlossene Gesetz vorsieht.

Der Rechnungshof hat die Bundesregierung für ihre Sponsoringpolitik scharf kritisiert. Jetzt muss die Bundesregierung die Namen der Sponsoren offen legen, um den Eindruck der Käuflichkeit zu vermeiden. DIE LINKE. wird das Verbot von Sponsoring der Bundesregierung im Bundestag beantragen.

Dass die Nettoneuverschuldung geringer ausfällt als geplant, ist kein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen. Steinbrücks Finanzpolitik und die seines Vorgängers haben zu dramatischen Steuerausfällen geführt, kritisiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion. Durch eine gerechte Besteuerung der Vermögen im Land, zum Beispiel durch eine Börsenumsatzsteuer, wie DIE LINKE. sie fordert, könnte die Nettoneuverschuldung auf Null Euro gesenkt werden.

14 Jahre nach der Hauptstadt- und Umzugsentscheidung ist der Bundestag vor dem Hintergrund der Millionenfolgekosten des Umzugs durch das Diesntrechtliche Begleitgesetz gefragt, seine damalige Entscheidung zu überprüfen. Das Begleitgesetz hat sich als Goldgrube für pendelnde Ministerialbeamte erwiesen und muss aufgehoben werden.

Die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit für eine zentrale Computersoftware zur Leistungsgewährung hat sich einmal mehr als falsch erwiesen. Seit Anfang März 2006 hat die Linksfraktion die Bundesregierung mehrfach auf gravierende Software-Mängel hingewiesen. Auf alle parlamentarischen Anfragen gab es seitens der Bundesregierung nur ausweichende Antworten. Bundesregierung muss für pünktliche Auszahlung sorgen und Vertrag mit T-Systems kündigen.