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Null Euro Nettoneuverschuldung wären möglich

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, dass die Nettoneuverschuldung 2006 niedriger ausgefallen sei als geplant, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Gesine Lötzsch:

Dass die Nettoneuverschuldung geringer ausfällt als geplant, ist gut, aber noch kein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen. Steinbrücks Finanzpolitik und die seines Vorgängers haben zu dramatischen Steuerausfällen geführt. Die Nettoneuverschuldung könnte auf Null Euro gesenkt werden, wenn Vermögen in unserem Land gerecht besteuert würde.

Ansetzen könnte die Bundesregierung beispielsweise beim gigantischen privaten Geldvermögen, das allein im letzten Jahr um rund 240 Milliarden Euro zugenommen hat. Dieser enorme Zuwachs resultiert vor allem aus Kursgewinnen an den Aktienmärkten. Die Einführung einer Börsenumsatzsteuer, wie DIE LINKE. sie fordert, wäre also ein guter Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zur weiteren Absenkung der Nettoneuverschuldung.

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