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Die gekaufte Republik - DIE LINKE. will Sponsoringverbot für Bundesregierung

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zur Kritik des Bundesrechnungshofes am Sponsoring in der Bundesverwaltung erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Der Rechnungshof hat die Bundesregierung für ihre Sponsoringpolitik scharf kritisiert.

DIE LINKE. unterstützt die Forderung des Bundesrechnungshofes, dass die Bundesregierung die Namen der Sponsoren offen legen muss. Nur so ist der Gefahr zu begegnen, dass sich Unternehmen auf diese Weise Vorteile verschaffen und der Eindruck entsteht, die Bundesregierung sei käuflich.

Die Sponsoring-Gelder machen 0,01 Prozent des Bundeshaushaltes aus. Dafür darf die Bundesregierung nicht das Ansehen des Staates aufs Spiel setzen. Die Bundesregierung muss ganz auf das Sponsoring in der Bundesverwaltung verzichten, um nicht einmal den Anschein zu erwecken, dass Sponsoren über die Gesetzgebungen und damit über die Politik in unserem Lande entscheiden.

DIE LINKE. wird das Verbot von Sponsoring der Bundesregierung im Bundestag beantragen.

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