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Die Defizitquote und die gespaltene Konjunktur

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zu der zu erwartenden niedrigeren Defizitquote erklärt die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Gesine Lötzsch:

Die Defizitquote könnte viel niedriger sein, wenn die Bundesregierung ihre Einnahmen erhöhen würde. Ich denke dabei an die Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer und die Körperschaftssteuer.

Dass die Defizitquote sinkt, ist vor allem auf die gute konjunkturelle Entwicklung zurückzuführen und weniger auf die Politik der Bundesregierung. Die Bundesregierung schmückt sich mit fremden Federn. Sie hat mit Hartz IV und den viel zu geringen öffentlichen Investitionen die Binnennachfrage geschwächt und damit eine Politik gegen die Konjunktur gemacht.

DIE LINKE. misst den Erfolg der Bundesregierung allerdings nicht in erster Linie an der Defizitquote, sondern vor allem an der Arbeitslosen- und Armutsquote. Die gespaltene Konjunktur führt leider nicht zu mehr sozialer Verteilungsgerechtigkeit. Im Gegenteil, die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Das ist das Ergebnis der Arbeit der Bundesregierung - kein Grund zum Feiern!

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