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Lobbyismus zurückdrängen - Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlichen

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zur Kritik des Bundestagspräsidenten am Einfluss der Lobbyisten auf die Politik erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gesine Lötzsch:

Es ist zu begrüßen, wenn der Bundestagspräsident den Einfluss der Lobbyisten auf die Politik kritisiert. Allerdings sollte er dann auch konsequent sein und im eigenen Hause anfangen, den Einfluss zurückzudrängen. Denn Lobbyisten sind nicht nur außerhalb des Bundestags tätig, sondern auch innerhalb.

Deshalb sollte Norbert Lammert dafür sorgen, dass endlich die Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht werden, wie es das beschlossene Gesetz vorsieht. Nur mit dieser Transparenz können die Wählerinnen und Wähler beurteilen, inwieweit die Abgeordneten das ihnen verliehene Mandat unabhängig wahrnehmen.

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