Zu den positiven Steuerschätzungen erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Die Freude über die zu erwartenden Steuereinnahmen ist groß. Doch man muss sich die Frage stellen, wer denn die Kassen von Gemeinden, Ländern und Bund füllt? Die Steuerschere ist weit geöffnet. Die Lohnsteuerbelastung ist von 1960 bis 2006 von 6,3 Prozent auf 18 Prozent gestiegen. Die Steuerbelastung auf Gewinn- und Vermögenseinkommen ist im gleichen Zeitraum von 20 auf 6 Prozent gesunken.Union und SPD vergrößern mit ihrer Politik die Diskrepanz bei den Steuereinnahmen. Das ist ein wesentlicher Grund für die wachsende Armut und den wachsenden Reichtum in unserem Land. DIE LINKE. will die Steuerschere wieder schließen. Die Konzepte dazu haben wir vorgelegt. Ein erster Schritt wäre der Verzicht auf die Unternehmensteuerreform.