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Kfz-Steuer-Umstellung sozial flankieren

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zur Debatte über eine abgasbezogene Kfz-Steuer erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:

Die klimapolitisch vernünftige Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf die Abgase muss sozial flankiert werden, wenn sie nicht zur Ausgrenzung von Millionen vom Autoverkehr führen soll. Der Vorschlag der grünen Fraktionschefin Renate Künast, künftig nur noch Autos mit Hybrid-Technik zu kaufen, klingt gut, setzt aber den entsprechenden Geldbeutel voraus. Für Menschen mit niedrigen Einkommen klingt er wie blanker Hohn.

Die Autokonzerne sind in der Pflicht, die schon lange vorhandenen Sprit sparenden Technologien endlich so zum Einsatz zu bringen, dass Umwelttechnik vom Luxus- zum Allgemeingut wird. Dafür muss die Politik Anreize und gesetzliche Vorgaben geben, zum Beispiel über ein Tempolimit auf Autobahnen oder die Unterstützung entsprechender Umrüstungen älterer Fahrzeuge.

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