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"Mit ihrem Mindestlohn-Gesetz konterkariert die Koalition das Vorhaben, durch eine gesetzliche Untergrenze für alle Lohndumping zu beenden. Durch die Vielzahl willkürlicher Sonderregelungen werden Anreize für Unterbezahlung ausgerechnet in den Bereichen geschaffen, die den Mindestlohn am dringendsten brauchen. Die Aushöhlung des flächendeckenden Mindestlohns ist ein Desaster für das Niedriglohnland Deutschland. Die SPD hat sich zum Hampelmann der Koalition degradiert", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, nach der heutigen Bundestags-Anhörung zum Mindestlohn-Gesetz der großen Koalition.

Zu den neuen geplanten Ausnahmen beim Mindestlohn erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst:

"Würde ist unteilbar. Daher muss der Mindestlohn ohne Ausnahme für jedes Arbeitsverhältnis gelten. Dafür wird DIE LINKE im Gesetzgebungsverfahren kämpfen", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Pressekonferenz eines Bündnisses von Gewerkschaften und Sozialverbänden zur Verhinderung der geplanten Ausnahmen beim Mindestlohn.

"Sigmar Gabriel selbst hat Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen zur Schlüsselfrage für das Zustandekommen des Freihandelsabkommens erklärt. Doch seine wohlfeilen Worte kann sich der Bundeswirtschaftsminister sparen, wenn er nicht in der Lage ist, sich damit auf EU-Ebene durchzusetzen", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu der heute in Arlington im US-Bundesstaat Virginia beginnenden fünften Verhandlungsrunde zum TTIP.

"Der DGB-Bundeskongress lehnte heute eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit kategorisch ab. Dieser Beschluss der Delegierten ist sehr weise und wird von uns ausdrücklich begrüßt", so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss des DGB-Bundeskongresses zur Tarifeinheit.

"Wirtschaftsminister Gabriels hochkarätig besetzte Veranstaltung soll den TTIP-Verhandlungen einen transparenten Anstrich verleihen. Die Bezeichnung 'Dialogforum' suggeriert, dass Kritiker und Befürworter ihre Argumente gleichberechtigt vorbringen können. Das ist irreführend. Nach wie vor bleiben Verhandlungsmandat und Verhandlungsdokumente geheim. Wunschlisten der Industrie werden explizit erbeten, während die Bedenken der Bevölkerung mit PR-Maßnahmen wie dieser zerstreut werden sollen", erklärt Klaus Ernst.

"Die Vorbehalte der Menschen gegen das Freihandelsabkommen TTIP sind absolut berechtigt. Die Bauernfängerei durch interessensgeleitete Auftragsstudien der deutschen Wirtschaft ist ganz offenkundig gescheitert", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer aktuellen Meinungsumfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.

"Die Bundesregierung hat ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, einen Mindestlohn flächendeckend einzuführen, gebrochen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat dem Drängen der Wirtschaft und der CDU nachgegeben und ist einen faulen Kompromiss eingegangen. Die Ausnahmen beim Mindestlohn treffen – wieder einmal – die Schwächsten unserer Gesellschaft", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss zum Mindestlohn.

"Die große Koalition ist ein Chaosclub und kann selbst einfachste Aufgaben nicht bewältigen. Die Reaktionen aus den Reihen von CDU und CSU zeigen, dass der Mindestlohn keineswegs in trockenen Tüchern ist", kritisiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Streit in der Koalition über die Einführung eines Mindestlohns.

"Ausnahmen pflastern ihren Weg", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf zum allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von Bundearbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). "Wenn ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn jungen Erwachsenen unter 18 Jahren und Langzeiterwerbslosen vorenthalten wird, verdient er seinen Namen nicht, sondern bleibt ein Schweizer Käse."