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Mindestlohn aus dem Hause Nahles verdient seinen Namen nicht

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Ausnahmen pflastern ihren Weg", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf zum allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von Bundearbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). "Wenn ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn jungen Erwachsenen unter 18 Jahren und Langzeiterwerbslosen vorenthalten wird, verdient er seinen Namen nicht, sondern bleibt ein Schweizer Käse." Ernst weiter:

"Noch vor einer Woche hatte Nahles angekündigt, dass es mit ihr keine Ausnahmen geben werde. Jetzt wissen wir: Gut eine Million Langzeiterwerbslose sollen vom Mindestlohn ausgenommen werden. Das ist völlig inakzeptabel. Der Mindestlohn darf niemals zum Flickenteppich verkommen. Er muss für alle gelten, egal wie alt sie sind, welcher Tätigkeit sie nachgehen oder in welcher Branche sie beschäftigt sind.

Gleichzeitig muss der Mindestlohn die Existenz sichern. Mit einer Höhe von 8,50 Euro kann er diesen Anspruch in vielen Fällen bereits heute nicht gewährleisten, wie eine aktuelle Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit belegt. Bis zur ersten Anpassung im Jahr 2018 hat der Mindestlohn den Lebensunterhalt von Alleinstehenden längst eingebüßt. Der Mindestlohn muss deshalb bei zehn Euro pro Stunde starten. Dafür wird DIE LINKE mit Vehemenz kämpfen."

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