Zum Hauptinhalt springen

Scheindialog zu den TTIP-Verhandlungen

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Wirtschaftsminister Gabriels hochkarätig besetzte Veranstaltung soll den TTIP-Verhandlungen einen transparenten Anstrich verleihen. Die Bezeichnung 'Dialogforum' suggeriert, dass Kritiker und Befürworter ihre Argumente gleichberechtigt vorbringen können. Das ist irreführend. Nach wie vor bleiben Verhandlungsmandat und Verhandlungsdokumente geheim. Wunschlisten der Industrie werden explizit erbeten, während die Bedenken der Bevölkerung mit PR-Maßnahmen wie dieser zerstreut werden sollen", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Veranstaltung im Bundeswirtschaftsministerium zum Freihandelsabkommen.



"Nachdem die IG Metall sogar den Stopp der Verhandlungen fordert, klingen Gabriels TTIP-freundliche Phrasen zunehmend hohl. Glaubhafter wäre es, wenn auch die SPD endlich einsehen würde, dass die Menschen nichts davon haben werden, wenn einige Unternehmen durch das Abkommen 'viel Geld sparen'. Gabriels Hoffnung auf gemeinsame höhere Schutzstandards ist angesichts des starken Einflusses von Wirtschaftsinteressen unglaubwürdig. DIE LINKE spricht sich daher klar gegen das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA aus."

Auch interessant