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Mindestlohn-Zank ist peinliches Schmierentheater

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Die große Koalition ist ein Chaosclub und kann selbst einfachste Aufgaben nicht bewältigen. Die Reaktionen aus den Reihen von CDU und CSU zeigen, dass der Mindestlohn keineswegs in trockenen Tüchern ist", kritisiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Streit in der Koalition über die Einführung eines Mindestlohns. Ernst weiter:

"Das Gezänk um den Mindestlohn ist eine einzige Peinlichkeit. Kaum hat die Koalition auf höchster Ebene vermeintlich einen Konsens erzielt, muss sie die Störenfriede aus den eigenen Reihen wieder einfangen. Dieses Schmierentheater müsste den Regierenden eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben, denn die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will einen Mindestlohn. Wie kann eine parlamentarische Mehrheit von 80 Prozent die Umsetzung des Mehrheitswillens verweigern?

Unseren europäischen Partnern muss der Streit um den Mindestlohn wie ein Stück aus dem Tollhaus vorkommen. Der Exportgigant Deutschland schafft es nicht, einen Mindestlohn einzuführen, wie er in den meisten Staaten Europas längst Realität ist? Wenn ich mir den Widerstand der Hinterwäldler in der Union gegen den Mindestlohn anschaue, überkommt mich ein Gefühl des Fremdschämens."

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