TTIP-Verhandlungen: Info-Häppchen reichen nicht

"Sigmar Gabriel selbst hat Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen zur Schlüsselfrage für das Zustandekommen des Freihandelsabkommens erklärt. Doch seine wohlfeilen Worte kann sich der Bundeswirtschaftsminister sparen, wenn er nicht in der Lage ist, sich damit auf EU-Ebene durchzusetzen", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu der heute in Arlington im US-Bundesstaat Virginia beginnenden fünften Verhandlungsrunde zum TTIP. Ernst weiter:

"Für die heute beginnende Verhandlungsrunde hat die EU-Kommission Positionspapiere zu ihren Zielen in den Bereichen Autos, Kosmetika, Chemikalien, Textilien und Pharmazeutika veröffentlicht. Sie versucht, mit einzelnen Info-Häppchen den öffentlichen Druck zu mindern. Umdenken? Fehlanzeige! Das Verhandlungsmandat – und damit die Grundlage der ganzen Gespräche – ist von offizieller Seite bis heute nicht veröffentlicht worden. Ein Grund mehr, gegen das TTIP mobil zu machen. DIE LINKE unterstützt den bunten Protest zivilgesellschaftlicher Akteure, der auch die aktuelle Verhandlungsrunde in den USA begleiten wird."