Pressemitteilungen

„Das Nobelkomitee in Oslo ehrt mit Nadia Murad und Denis Mukwege zwei mutige Kriegsgegner und Kämpfer für die Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis. Sie sind mutige Menschen und große Vorbilder im Kampf für Gerechtigkeit und Frieden. Beide haben diese wichtige Auszeichnung mehr als verdient“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit ihren Anleihekäufen die Finanzmärkte beruhigt. Die Finanzmärkte haben Risiken keineswegs realistisch bewertet und sind somit auch nicht klüger als die EZB. Es ist zudem nicht einsichtig, warum die EZB Banken und Finanzinvestoren finanzieren darf, aber keine öffentlichen Investitionen. Das Plädoyer des EuGH Generalanwalts zu Gunsten der EZB ist daher nachvollziehbar“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Plädoyer des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB.

„Die Bundesregierung muss sich endlich ein Herz fassen und dem Aufrüstungsdrängen von US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine klare Absage erteilen. Die Milliarden Euro, die in die Aufrüstung der Bundeswehr fließen, fehlen im sozialen Bereich, bei den Kitas, in der Pflege, in den Schulen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

„Die für heute angesetzte siebzehnte Abschiebung von München nach Afghanistan beweist: der Bundesregierung ist Abschottung wichtiger als Menschenrechte und Multilateralismus. Denn mit der geplanten Abschiebung widersetzt sich die Bundesregierung direkt der Empfehlung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Dieses hatte in einer Richtlinie erklärt, dass Kabul kein sicherer Ort ist", sagt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

„Die Ankündigung von RWE ist eine Farce, wieder will der Energiekonzern Fakten schaffen und die Klimaschützer mit einem juristischen Taschenspielertrick kriminalisieren. Wer zu Absperrungen greift, um einen uralten Wald vor der protestierenden Bevölkerung abzuschotten, der hat augenscheinlich jeglichen Kontakt zur Realität außerhalb des RWE-Turms in Essen verloren", sagt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Der Tornado-Einsatz der Bundeswehr zur Aufklärung in Syrien und Irak muss sofort beendet werden und nicht erst in einem Jahr. Die Bundesregierung sollte sich endlich darauf konzentrieren, die humanitäre Hilfe vor Ort zu verstärken und Syrien massiv beim Wiederaufbau zu unterstützen statt deutsche Soldaten weiter in eine vom Völkerrecht nicht gedeckte Mission zu schicken", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„28 Jahre nach der Wiedervereinigung rebelliert ein hörbarer Teil des Ostens gegen das bundesdeutsche Parteiensystem. Das Vertrauen in die Demokratie ist bei Befragungen in Ostdeutschland deutlich geringer ausgeprägt als in Westdeutschland. Die Geduld vieler Ostdeutscher ist aufgebraucht“, sagt Matthias Höhn, Ostbeauftragter der Fraktion DIE LINKE.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, kommentiert die Nominierung von Prof. Achim Truger als Nachfolger von Prof. Peter Bofinger im Sachverständigen Rat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB):

„Das Referendum verletzt eindeutig den ‚Code of Good Practices on Referendums‘ der Venedig-Kommission des Europarates. Dort ist in Artikel 30 klar festgehalten, dass die Koppelung verschiedener Fragestellungen in einer Frage unzulässig ist“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Europarates, mit Blick auf das mazedonische Referendum, das am morgigen Sonntag stattfindet.

„Die Kritik des Bundesrechnungshofs trifft ins Schwarze. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regiert das Chaos. 34 Referate in vier Abteilungen sind dort für die Energiewende zuständig, ein Staatssekretär für Energie wurde noch immer nicht benannt. So wird die Energiewende abgewürgt – bei stetig steigenden Kosten“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Kritik des Bundesrechnungshofs am Energiewende-Management im Ministerium von Peter Altmaier.