„28 Jahre nach der Wiedervereinigung rebelliert ein hörbarer Teil des Ostens gegen das bundesdeutsche Parteiensystem. Das Vertrauen in die Demokratie ist bei Befragungen in Ostdeutschland deutlich geringer ausgeprägt als in Westdeutschland. Die Geduld vieler Ostdeutscher ist aufgebraucht“, sagt Matthias Höhn, Ostbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. Höhn weiter:
„Es geht um die Zurücksetzung der Ostdeutschen, die sich seit 28 Jahren verfestigt, anstatt zu schwinden. Klar muss aber auch sein, dass die Diskriminierung von Minderheiten und fremdenfeindliche Hetze nicht die Antwort sein können. Die schweren Fehler, die die Bundesregierung mit dem Abbau des Sozialstaats begangen hat, heilt man nicht, indem man jetzt die Grundrechte von Migranten infrage stellt.
Eine neue Kraftanstrengung ist notwendig: Für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, für mehr Repräsentanz Ostdeutscher in ost- und gesamtdeutschen Eliten und für eine soziale und demokratische Offensive für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Zum Tag der Deutschen Einheit fordert die Fraktion DIE LINKE:
Die Bundesregierung muss die Unterrepräsentanz Ostdeutscher in Führungsfunktionen von Politik, Justiz, Wissenschaft und Medien beenden. Behörden und neu zu gründende Forschungseinrichtungen müssen solange vorrangig in Ostdeutschland angesiedelt werden, bis es zu einer annähernd gleichwertigen Verteilung der Standorte im Bundesgebiet gekommen ist.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse muss den Rückzug des Staates aus der öffentlichen Daseinsvorsorge rückgängig und Ostdeutschland für die Rückkehr attraktiver machen.
Die Ungleichheit bei Löhnen und Renten zwischen Ost und West muss beendet und die 1989 geforderte Freiheit erst ermöglicht werden. Dafür muss die Rentenangleichung sofort vorgenommen werden. Die Angleichung der Ostrenten darf nicht zum Nachteil der heutigen Beschäftigten führen. Solange es noch starke Lohnunterschiede zwischen Ost und West gibt, muss die Umrechnung erhalten bleiben.“