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Mazedonisches Referendum ist manipulativ und verletzt europäische Standards

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Das Referendum verletzt eindeutig den ‚Code of Good Practices on Referendums‘ der Venedig-Kommission des Europarates. Dort ist in Artikel 30 klar festgehalten, dass die Koppelung verschiedener Fragestellungen in einer Frage unzulässig ist“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Europarates, mit Blick auf das mazedonische Referendum, das am morgigen Sonntag stattfindet. Andrej Hunko weiter:

„Die Fragestellung, die am Sonntag den Bürgerinnen und Bürgern vorgelegt werden soll, lautet: ,Sind Sie für die Mitgliedschaft in der EU und der NATO unter Annahme der Vereinbarung zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland?' Dies beinhaltet drei Fragen in einer: die Frage der Namensänderung, die Frage einer EU-Mitgliedschaft und die Frage einer NATO-Mitgliedschaft. DIE LINKE begrüßt jede Lösung des seit Jahren schwelenden Namensstreites zwischen der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien und Griechenland. Diese Lösung darf jedoch nicht verknüpft werden mit einer Vorentscheidung über eine mögliche EU- oder NATO-Mitgliedschaft. Die mazedonische Bevölkerung muss das Recht haben, über diese Fragen gesondert zu entscheiden. Aus dem ohnehin nur konsultativen Referendum am Sonntag ist also keine Vorentscheidung in dieser Frage ableitbar." www.venice.coe.int/webforms/documents/default.aspx

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