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Geldpolitik für Jobs, nicht für Finanzmärkte

Pressemitteilung von Fabio De Masi,

„Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit ihren Anleihekäufen die Finanzmärkte beruhigt. Die Finanzmärkte haben Risiken keineswegs realistisch bewertet und sind somit auch nicht klüger als die EZB. Es ist zudem nicht einsichtig, warum die EZB Banken und Finanzinvestoren finanzieren darf, aber keine öffentlichen Investitionen. Das Plädoyer des EuGH Generalanwalts zu Gunsten der EZB ist daher nachvollziehbar“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Plädoyer des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB. De Masi weiter:

„Die Geldpolitik der EZB ist allerdings auch riskant. Durch die staatliche Kürzungspolitik wird die Geldpolitik überfordert und nicht von der Bevölkerung gewählte Zentralbanker sitzen am Hebel. Das billige Geld landet bei unzureichenden Investitionen auf den Finanzmärkten und nicht in der realen Wirtschaft. Somit drohen neue Finanzblasen.

Die EZB hat darüber hinaus Lohn- und Rentenkürzungen zur Voraussetzung der Anleihekäufe gemacht. Dies überschreitet das geldpolitische Mandat und kastriert die Geldpolitik hinsichtlich des Inflationsziels, da die Löhne nicht hinreichend vom Fleck kommen. Die direkte Finanzierung öffentlicher Investitionen durch die EZB wäre im Rahmen der geldpolitischen Ziele durchaus sinnvoll. Die EZB und die Fiskalpolitik müssen aber demokratisch kontrolliert werden.“

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